Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 09. Juni 2017 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für den Anbau eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus in Spiegelberg-Großhöchberg sein kommunales Einvernehmen.
 
 
Neukonzeption und Neuausrichtung der Wasserversorgung Spiegelberg; Informationen zur Entscheidung über den im Jahr 2016 gestellten Fachförderantrag; Bestätigung Grundsatzbeschluss und Planungsauftrag; nochmaliger Grundsatzbeschluss zur Antragstellung auf Bezuschussung der Maßnahme aus dem Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg (Fachförderung)
 
Als Grundlage für die Neukonzeption der Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat ein Strukturgutachten im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung in Auftrag gegeben. Die Gemeinde Spiegelberg erhielt 50% der Kosten für die Erstellung des Gutachtens durch das Land Baden-Württemberg gefördert.
 
Das Strukturgutachten wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Sitzung am 12. November 2015 bewilligt und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Es folgten weitere Beschlüsse des Gemeinderates, die das Vorhaben der Neukonzeption der Wasserversorgung voranbrachten und aus denen Ende 2016 heraus ein Förderantrag für den ersten Bauabschnitt beim Regierungspräsidium Stuttgart resultierte.
 
Bürgermeister Bossert setzte den Gemeinderat darüber in Kenntnis, dass Anfang Juli dieses Jahres der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass eine Förderung des Vorhabens im Förderprogrammjahr 2017 leider nicht möglich sei. Im Rahmen eines anschließenden Gespräches mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde mitgeteilt, dass die Zahl der Förderanträge von Gemeinden dieses Jahr deutlich höher als bisher war.
 
Der Förderantrag für den ersten Bauabschnitt aus dieser Neukonzeption wird von der Verwaltung überarbeitet und nochmals für das Förderjahr 2018 eingereicht. Der Gemeinderat fasste hierfür den erneuten Grundsatzbeschluss.
 
 
Bundestagswahl 2017; Information und Zustimmung zur Bildung und Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume sowie Festlegung der Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Festlegung der Wahlbezirke für die kommende Bundestagswahl sowie die Entschädigung von Wahlhelfern in Höhe von 25 Euro je Wahlhelfer für jeden im Rahmen der Bundestagswahl stattfindenden Einsatz.
 
Die Festlegung der Wahlbezirke orientierte sich an den bisherigen Landtagswahlen, die Wahllokale wurden entsprechend der in der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2017 beschlossenen Neuzuordnung der Wahlräume festgelegt:
 
Wahlbezirk Vorderbüchelberg                 Altes Schulhaus, Lindenstraße 2
Wahlbezirk Großhöchberg                                   Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 2
Wahlbezirk Nassach                                 Schulhaus, Nusswiesenweg 3
Wahlbezirk Jux                                           Gemeindehalle Jux, Bernhaldenweg 3/1
Wahlbezirk Spiegelberg                            Feuerwehrgerätehaus
Spiegelberg, Im Sterngarten 7
Briefwahlbezirk Spiegelberg                    Feuerwehrgerätehaus
Spiegelberg, Im    Sterngarten 7,
                                                                       Aufenthaltsraum
 
 
Kommunaler Kindergarten; Erweiterung der Kinderbetreuungszeiten ab 01.09.2017; Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat, dass im Kommunalen Kindergarten der Gemeinde Spiegelberg eine Reihe von Maßnahmen geplant ist, um das Betreuungsangebot mehr den Bedürfnissen der Eltern anzupassen. Ein wesentlicher Punkt dieser Maßnahmen ist die Verlängerung der Betreuungszeiten, welche gegenwärtig täglich um 7.30 Uhr beginnen und um 13.30 Uhr enden.
 
Durch eine Verlängerung der Betreuungszeiten wird beabsichtigt, dass insbesondere berufstätigen Eltern mehr Flexibilität eingeräumt wird.
 
Die neuen Betreuungszeiten gelten ab 01.09.2017 und beginnen täglich um 07.00 Uhr und enden um 14.00 Uhr.
 
Der Gemeinderat begrüßte die geplante Umstellung und erteilte einstimmig seine Zustimmung dafür.
 
 
Gutachterausschuss der Gemeinde Spiegelberg; Bestellung weiterer Gutachter
 
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andreas Bachner als Vertreter des Finanzamt Backnangs ist eine erweiterte Besetzung des Gutachterausschusses ratsam.
 
Der Gemeinderat bestellte mehrheitlich entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung Frau Ina Krone und Herrn Martin Hübl zu weiteren Gutachtern des Gutachterausschusses.
 
Die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses wurde entsprechend der Gutachterausschussverordnung angepasst.
 
 
 
 
Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde Spiegelberg zum 01.01.2020
 
Informationen zum Projektablauf
 
Bürgermeister Bossert führte in den Tagesordnungspunkt ein und fasste den bisherigen Verlauf der Umstellung auf das NKHR zusammen. Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat alle Einzelheiten zum gegenwärtigen Stand des Projektes.
 
Vergabe zur Einführung eines digitalen Geoinformationssystems (GIS)
 
Kämmerin Krone erklärte dem Gemeinderat den Bedarf am digitalen Geoinformationssystem und die dadurch für die Gemeindeverwaltung entstehenden Vorteile und Kosten. Der Gemeinderat stimmte dem Erfordernis zur Anschaffung des Programmes zu und erteilte sein einstimmiges Einvernehmen.
 
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; 1. Halbjahresbericht 2017
 
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat den Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das 1. Halbjahr 2017, welcher diesen zustimmend zur Kenntnis nahm.
 
 
Beschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen im Baugebiet „Unterer Senzenbach“ in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass das Flurstück 61/10 mit einer Fläche von 576m² verkauft wird, ein bereits erfolgter Verkaufsbeschluss wird durch den Gemeinderat nochmals bestätigt.
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Terminplanung Gemeinderat 2. Halbjahr 2017
 
Für das zweite Halbjahr dieses Jahres wurden dem Gemeinderat von Bürgermeister Bossert in der letzten Gemeinderatssitzung vom 09.06.2017 Terminvorschläge unterbreitet. Diese Termine wurden nach einer Überlegzeit nun vom Gemeinderat einstimmig akzeptiert.
 
Der Gemeinderat wird in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu folgenden Terminen zusammenkommen:
 
Freitag,          22.09.2017              
 
                        Donnerstag,             19.10.2017              
 
                        Freitag,          17.11.2017              
 
                        Freitag,          15.12.2017
 
Grundschule Spiegelberg; Wechsel von Lehrkräften
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass drei Lehrerinnen der Grundschule Spiegelberg in den Ruhestand verabschiedet werden und zwei neue Lehrerinnen kommen werden.
 
Umgestaltung Freisportgelände Finkenstraße
 
Durch die teilweise schlechten Wetterverhältnisse trat eine leichte Verzögerung bei den Bauarbeiten am Freisportgelände in der Finkenstraße ein. Insgesamt liegt die Gemeinde Spiegelberg mit ihren Planungen aber noch gut im Zeitrahmen, weshalb Mitte September mit der Fertigstellung gerechnet werden kann.
 
Verschiedenes
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.