Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. September 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. September 2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2017 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für den Neubau einer Garage in Spiegelberg, Am Kapfberg 3, Flst. 82, unter Auflagen sein kommunales Einvernehmen. Weiterhin erteilte der Gemeinderat einem Bauantrag für den Abriss eines Schuppens und den Neubau einer Garage, Dauernberg 59, Flst. 17/3, sowie einem Bauantrag für den umfangreichen Umbau und die Sanierung des Gebäudes „Lamm“ in Spiegelberg-Jux, Dorfplatz 17, Flst. 21, das kommunale Einvernehmen.
 
 
Wasserversorgung Spiegelberg; Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016
 
Gemeinsam mit Kämmerin Krone erläuterte Bürgermeister Bossert dem Gemeinderat die für das Wirtschaftsjahr 2016 positiven Zahlen der Wasserversorgung Spiegelberg.
 
Der Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung Spiegelberg wurde mit einem Gewinn aus der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 107.319,65 Euro (Vorjahr: 125.692,49 Euro) und einer Bilanzsumme in Höhe von 593.185,70 Euro (Vorjahr: 608.264,45 Euro) festgestellt.
 
Der rückläufige Gewinn ist im Wesentlichen auf die vorgenommene Gebührensenkung zurückzuführen. Der Wasserpreis wurde von 3,97 Euro auf 3,88 Euro in 2016 gesenkt und eine Grundgebühr für Wasserzähler eingeführt. Die verkaufte Wassermenge blieb mit 79.000 m³ (Vorjahr 2015: 78.000 m³) konstant.
 
Im Ausgabenbereich waren im Wesentlichen die Leistungen im Bereich Unterhaltung des Leitungsnetzes geringer als im Vorjahr (-7.235,72 €). Gestiegen sind dagegen insbesondere bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen die Inneren Verrechnungen (Verwaltungskostenbeiträge, Bauhofverrechnungen und EDV-Kosten).
 
Die Eigenkapitalquote betrug 90,61 %, im Vorjahr lag die Quote bei 70,88 %. Der Betrieb ist somit überdurchschnittlich mit Eigenkapital ausgestattet, die erforderliche EK-Quote beträgt 30 %. Die Eigenkapitalquote ist durch den ausgewiesenen Jahresgewinn und durch den Ausgleich der rückläufigen Verluste aus den Vorjahren ansteigend.
 
Erstellung von Gebührenkalkulationen im Bereich Wasser und Abwasser;
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen
 
Im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung und der Abwasserbeseitigung wurde die letzte Gebührenkalkulation für die Jahre 2016 und 2017 erstellt.
 
Die Verwaltung schlug vor, die anstehende Kalkulation der Wasser-, Schmutz- und Niederschlagswassergebühr 2018-2019 sowie der Betriebsabrechnung der Abwasserbeseitigung 2015 und 2016 an den günstigsten Bieter, die Firma Schneider & Zajontz aus Heilbronn, zum Komplettangebotspreis in Höhe von 6.750 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu vergeben, was vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wurde.
 
Verkehrssituation im Ortsteil Kurzach; Informationen und Beratung
 

Von Seiten der Ortsgemeinschaft Kurzach wurde an der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg Ende Juli eine Eingabe hinsichtlich der Verkehrsproblematik im Zuge der Ortsdurchfahrt Kurzach, insbesondere zum schnelle Fahren im Zuge der Ortsdurchfahrt und zur Verkehrssicherheit im Allgemeinen, eingereicht.

 

Bürgermeister Bossert erläuterte im Rahmen der Gemeinderatssitzung, dass zur Problematik von Seiten der Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren laufend bei Verkehrsbehörde und Polizei etc. Anregungen auf Verbesserungen eingegeben wurden. Diese haben nur teilweise in den letzten Jahren zu geringfügigen Umsetzungsmaßnahmen des Straßenbaulastträgers geführt.

 

Forderungen von Seiten der Gemeindeverwaltung nach Tempo 70 vor der Ortstafel bzw. Hinweise auf die „gefährliche Ortsdurchfahrt“ wurden seither abgelehnt.

 

Die Maßnahme des Geschwindigkeitsmessgerätes ( Finanzierung durch Gemeinde erfolgt ) hat nach Beobachtungen vor Ort sichtbar zu Geschwindigkeitsreduzierungen geführt. Das Gerät soll auch weiterhin zum Einsatz kommen, wird allerdings nicht dauerhaft installiert, da es auch auf anderen Straßenabschnitten in der Gemeinde eingesetzt wird.
 
Mit dem Einverständnis des Gemeinderates unterbrach Bürgermeister Bossert die Gemeinderatssitzung und bot den anwesenden Zuhörern an, mit dem Gemeinderat in das Gespräch zu kommen. Die Bürger nahmen das Gesprächsangebot gerne an und äußerten ihre Sorgen über die aktuelle Verkehrslage im Ortsteil Kurzach und nannten einige Verbesserungsvorschläge.
 
Bürgermeister Bossert beendete nach einer Diskussion, in welcher man sich über die schwierige Verkehrslage einig war, die Unterbrechung und führte die Gemeinderatssitzung fort. Gemeinderat sowie Verwaltung waren sich einig darüber, dass das Thema „Verkehrssituation und Verkehrssicherheit Kurzach“ weiterhin verfolgt werden muss und man sich für eine Steigerung der Verkehrssicherheit einsetzen wird.
 
Freisportanlage Spiegelberg
 
Information zum Sachstand
 
Bürgermeister Bossert zeigte der Gemeinderat Fotografien über den gegenwärtigen Stand der Baumaßnahmen. Pünktlich zur geplanten Einweihungsfeier am 30.09.2017 / 01.10.2017 wird die Freisportanlage fertig, die mit dem Bau beauftragte Firma Sportstättenbau Garten-Moser hat zugesichert, den Zeitplan einhalten zu können.
 
Zustimmung zu getätigten überplanmäßigen Ausgaben
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat Sinn und Notwendigkeit der von ihm getroffenen Eilentscheidung während der Sommerferien zur Änderung und Erweiterung der Umzäunungen, der Ballfänge und sonstiger Einrichtungen bzw. Änderungen der leichtathletischen Anlagen am Rande des Spielfeldes. Der Gemeinderat sah das Erfordernis der Eilentscheidung als gegeben an und bewilligte diese Mehrkosten von ca. 30.000 Euro netto nachträglich einstimmig.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Sachstandsbericht zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2018
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. März 2017 beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2018 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt.
 
Es erfolgten mehrere Informationen im Nachrichtenblatt der Gemeinde Spiegelberg sowie auf der Homepage der Gemeinde.
 
Erfreulicherweise wurden der Gemeindeverwaltung dieser Tage vier Maßnahmen (privat) für das Programmjahr 2018 signalisiert. Eine kommunale Maßnahme kommt für das nächste Programmjahr nicht in Betracht.
 
Breitbandversorgung Spiegelberg
 
Information zum Sachstand
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die aktuelle Situation zur Breitbandversorgung in Spiegelberg und der Möglichkeit zum Ausbau dieser. Die Masterplanung für den Breitbandausbau in Spiegelberg wurde von der Fa. tkt bereits durchgeführt. Mit Hilfe des vom Bund in Höhe von 50.000 Euro geförderten Gutachtens für den Breitbandausbau ist es der Gemeinde Spiegelberg nun möglich weitere Förderanträge zu stellen. Die Masterplanung wird im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung umfassend vorgestellt.
 
IKP-Trasse Stocksberg; Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden
 
Entlang einer Glasfaserleitung der Syna zwischen Allmersbach a. W. und Stocksberg soll der Ausbau im Rahmen eines interkommunalen Projekts der Gemeinden Aspach, Spiegelberg, Oberstenfeld, Wüstenrot und Beilstein erfolgen. Für den Bereich der Ortsteile Nassach und Kurzach wurde ein Antrag auf Förderung nach der VwV Breitbandförderung des Landes gestellt. Hierzu wurde eine entsprechende Zweckvereinbarung geschlossen.
 
Die Bewilligungsbehörde verlangt nun, dass die Zweckvereinbarung von den jeweiligen Gemeinderäten beschlossen wird. Die Vereinbarung wird als öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden erfolgen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zweckvereinbarung zum interkommunalen Projekt des Breitbandausbaues.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Förderantrag „Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities“
 
Bürgermeister Bossert verkündete dem Gemeinderat, dass ein im März gestellter Förderantrag zur Digitalisierung vom Land in Höhe von 4.350 Euro bewilligt wurde. Es ist beabsichtigt, das Geld für eine „Bürger-App“ mit umfangreichen Funktionen einzusetzen.
 
Erschließung Neubaugebiet in Nassach / Sperrung Warthofweg
 
Am 04.10.2017 beginnen die Erschließungsarbeiten zum Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach. In diesem Zusammenhang ist ab 11.10.2017 mit einer etwa einwöchigen Sperrung des Warthofweges zu rechnen. Die Anfragen für die neu geschaffenen Bauplätze waren insgesamt sehr hoch, weshalb man sich in absehbarer Zeit über neue Erschließungen wird Gedanken machen müssen.
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert gab die Einladungen der Vereine weiter und informierte über alle weiteren Termine.
 
Verschiedenes
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.