Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November 2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2017 öffentlich bekannt.
 
 
Feuerwehrbedarfs-/entwicklungsplan der Gemeinde Spiegelberg
 
Gemeinsam mit Bürgermeister Bossert erläuterte Feuerwehrkommandant Hoffart dem Gemeinderat den aktuellen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Spiegelberg.
 
Anhand einer umfangreichen Präsentation wurde der gegenwärtige Status der Feuerwehr, die angedachten Entwicklungsziele sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen erläutert. Die Gemeinderäte erhielten einen detaillierten Stand über alle Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg, deren Ausrüstung und Erhaltungszustand. Feuerwehrkommandant Hoffart präsentierte auch den geplanten strukturell vereinfachten Organisationsaufbau der Feuerwehr.
Ein weiterer Kernpunkt war die Nachwuchsgewinnung, wobei hier der Hauptschwerpunkt auf die Jugendfeuerwehr gelegt wurde, aus der in den letzten Jahren nahezu alle aktiven Feuerwehrleute angeworben werden konnten.
 
Bürgermeister Bossert fasste zusammen, dass der Weg zu einer gut aufgestellten Feuerwehr sich durch die Ausstattung mit Gerätschaften, die Ausstattung mit Personal und dessen intensiver Ausbildung realisieren lässt. Bei allen drei Punkten wird die Gemeinde Spiegelberg die Freiwillige Feuerwehr selbstverständlich weiterhin tatkräftig unterstützen.
 
Nachdem dem Gemeinderat alle Fragen zum Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan beantwortet wurden, wurde diesem einstimmig zugestimmt.
 
Wasserversorgung
 
Feststellung der Gebührenkalkulation Wasserversorgung für die Jahre 2018 bis 2019; Beschlussfassung
 
Der Gemeinderat hat die Verbrauchsgebühr der Wasserversorgung geltend für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von 3,02 € zzgl. 7 % Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Gemeinde Spiegelberg wählt als Bemessungsmaßstab für die Wasserversorgung nach wie vor den Frischwassermaßstab.
 
Der bisherige Gebührensatz in der Wasserversorgung beträgt 3,88 €/m³ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.01.2016 mit GR-Beschluss vom 12. November 2015.
 
Die Grundgebühr war nicht Gegenstand der erfolgten Gebührenkalkulation und beträgt nach § 42 der Wasserversorgungssatzung weiterhin: 
Wasserzähler Qmax 5 (Qn 2,5 cbm/h), neu:Q3 4m³                            1,50 €/Monat
Wasserzähler Qmax 10 (Qn 6 cbm/h), neu: Q3 10 m³                         3,60 €/Monat
Wasserzähler Qmax 30 (Qn 10 cbm/h), neu: Q3 16 m³                      6,00 €/Monat
 
Eine Satzungsanpassung hierzu erfolgte aufgrund der Einführung von neuen MID-konformen Wasserzählern, die durch die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlamants und des Rates vom 31. März 2004 geregelt wurde.
 
In der Gebührenkalkulation wurden die in der Betriebsabrechnung für 2014 bis 2015 erzielten Gewinne vollständig ausgeglichen, so dass die Festlegung der Wassergebühr durch den Gemeinderat, wie auch in den Vorjahren, mit einer Kostendeckung von 100 % ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgte.
 
Im Wesentlichen ist die deutliche Absenkung des Wasserpreises auf die verschobene Maßnahme Wasserwerk Senzenbach, Errichtung einer Betriebszentrale und Sanierung der Großen und Kleinen Silberquelle und die darauffolgenden umfangreichen investiven Maßnahmen zurückzuführen. Die Gemeinde hat hierfür in 2017 leider keine Fachförderung für die beantragte Maßnahme erhalten. Für das Jahr 2018 wurde erneut ein Fachförderantrag gestellt. Ausgehend von einer zu erwartenden Förderquote von 80 % können Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung in Spiegelberg ohne die Zusage einer Fachförderung nicht umgesetzt werden.
 
In der vorangegangenen Gebührenkalkulation für die Jahre 2016 und 2017 waren diese Investitionen eingeflossen. Da diese nun noch nicht umgesetzt werden konnten, entstehen der Gemeinde hierdurch Gewinne, die darüber hinaus auch zu einer Steuerforderung im Bereich der Körperschaftssteuer bzw. Gewerbesteuer führen könnten. Der Gemeinderat hat sich in seiner Beratung darauf verständigt, den Wasserpreis nun entsprechend zu senken und dann wieder anzuheben, sobald die geplanten umfangreichen Investitionsmaßnahmen aus der erstellten Wasserkonzeption zum Tragen kommen. Auf die Veröffentlichung der Satzung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Abwasserbeseitigung
 
Feststellung der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2018 und 2019 sowie Kenntnisnahme der Betriebsabrechnungen 2015 und 2016
 
 
Der Gemeinderat hat die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung geltend für die Jahre 2018 und 2019 mit einer Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,07 € festgesetzt. Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wurde mit 0,33 €/m² beschlossen.
 
Diese beträgt anteilig für den öffentlichen Kanal je m³ Abwasser 0,44 € ab 01.01.2018 und für die Kläranlage je m³ Abwasser 2,63 € ab 01.01.2018.
 
Die Gemeinde Spiegelberg wählt als Bemessungsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die bebauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.
 
In der Gebührenkalkulation wurden die in der Betriebsabrechnung für 2013 bis 2015 erzielten Gewinne und Verluste vollständig ausgeglichen, so dass die Festlegung der Schmutzwassergebühr durch den Gemeinderat, wie auch in den Vorjahren, mit einer Kostendeckung von 100 % ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgte.
 
Der bisherige Gebührensatz in der Abwasserbeseitigung beträgt für das Schmutzwasser 3,00 €/m³ und für das Niederschlagswasser 0,22 €/m². Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.01.2016 durch Beschluss des Gemeinderates am 12.11.2015. Auf die Veröffentlichung der Satzung in dieser Ausgabe des Nachrichtenblattes wird verwiesen.
 
Jahrestiefbauarbeiten 2018/219; Ausschreibungsbeschluss
 
Die Gemeinde Spiegelberg hat erstmals für das Jahr 2002 die Jahrestiefbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Seither werden die Jahrestiefbauarbeiten regelmäßig im 2-Jahres-Rhythmus ausgeschrieben.
 
Nachdem die Gemeinde Spiegelberg in den letzten Jahren nur gute Erfahrungen mit der Vergabe der Jahrestiefbauarbeiten gemacht hat, schlug die Verwaltung vor, die Jahrestiefbauarbeiten wieder beschränkt auszuschreiben. Diese Ausschreibung muss von einem Ingenieurbüro vorbereitet und im weiteren Verlauf betreut werden. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.
 
Bestellung Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Spiegelberg; Information an den Gemeinderat
 
Bürgermeister Bossert setzte den Gemeinderat in Kenntnis darüber, dass die Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, Frau Claudia Greiner, mit Wirkung vom 17. November 2017 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Spiegelberg bestellt wurde.
 
Beschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen im Baugebiet „Unterer Senzenbach“ in Spiegelberg
 
Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Bossert zurückgezogen, da die Interessenten kein Kaufinteresse mehr haben.
 
Terminplanung Gemeinderat 1. Halbjahr 2018
 
Bürgermeister Bossert legte dem Gemeinderat den Entwurf der Terminplanung für das 1. Halbjahr 2018 vor. In der kommenden Sitzung wird die endgültige Entscheidung darüber getroffen.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Neue Vereinsgründung
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass ein neuer Verein in Spiegelberg gegründet wurde. Es handelt sich um den Dorfgemeinschaftsverein Vorderbüchelberg e.V. unter dem Vorsitz von Frau Carola Kugler.
 
Umstellung auf LED-Lampen zum Abschluss gebracht
 
Bürgermeister Bossert verkündet dem Gemeinderat, dass das Projekt der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vorerst zum Abschluss gebracht wurde. Insgesamt hat die Maßnahme rund 45.000 Euro gekostet, wovon jedoch 35.000 Euro gefördert wurden; der Anteil der Gemeinde Spiegelberg lag dementsprechend bei lediglich 10.000 Euro. Die bisherigen Ergebnisse sind sehr zufriedenstellend, das geänderte Straßenbild wird positiv aufgenommen.
 
Ortsdurchfahrt Spiegelberg
 
Nach den ersten Einsätzen des gemeindeeigenen Messgerätes zur Auswertung von Verkehrsdichte und Geschwindigkeiten legte Bürgermeister Bossert dem Gemeinderat die ersten Ergebnisse vor. Zu Zeiten der B-14 Umleitung durchquerten deutlich über 7.000 Fahrzeuge am Tag den Kernort Spiegelberg. Weitere Messungen und Auswertungen, auch an anderen Stellen der Gemeinde, werden folgen.
 
BKZ-Aktion „Familienfreundliche Gemeinde“
 
In den kommenden Tagen wird die BKZ-Aktion „Familienfreundliche Gemeinde“ für Spiegelberg in der BKZ erscheinen.
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert gab die Einladungen der Vereine für deren Veranstaltungen weiter und informierte über alle weiteren Termine.
 
Verschiedenes
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.