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Gemeinde Spiegelberg (Druckversion)

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. März 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. März 2017
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2017 öffentlich bekannt.
 
Bausachen
 
Zwei Bauanträgen zum Anbau eines Zimmers in Spiegelberg-Jux wurde das kommunale Einvernehmen erteilt. Weiterhin wurde einem Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Gebäude in Spiegelberg, dem Bauantrag für eine Garagendachaufstockung in Spiegelberg sowie dem Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage in Spiegelberg-Nassach das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
Feuerwehrwesen in Spiegelberg; Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des Feuerwehrkommandanten gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg
 
Bürgermeister Bossert führte aus, dass Herr Hoffart mit einem eindeutigen Ergebnis von 39 Ja-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg vom 17.02.2017 als Kommandant für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Bürgermeister Bossert dankte dem bisherigen Kommendanten Herrn Bürker für seine Leistungen und bat den Gemeinderat um Zustimmung für die Ernennung von Herrn Hoffart zum neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Spiegelberg. Die Zustimmung des Gemeinderates wurde einstimmig erteilt.
 
Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Spiegelberg; Bildung von Haushaltsresten
 
Gemeinsam mit Bürgermeister Bossert erläuterte Kämmerin Krone dem Gemeinderat alle Einzelheiten zu den gebildeten Haushaltsresten des Jahres 2016 sowie deren beabsichtigter weiterer Verwendung.
Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2016 und den Vorjahren in Höhe von insgesamt 1.659.466,75 € und Haushaltseinnahmereste aus dem Jahr 2016 und den Vorjahren in Höhe von insgesamt  1.435.921,18 € zu bilden. Kämmerin Krone hat den Gemeinderat um seine Zustimmung gebeten, welche einstimmig erteilt wurde.
 
Einführung Neues Kommunales Haushaltsrecht in der Gemeinde Spiegelberg zum 01.01.2020
 
Informationen zum Projektablauf
 
Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat über die zuvor stattgefundene Auftaktveranstaltung zur Einführung des NKHR zum 01.01.2020. Gemeinsam mit den Gemeinden Althütte, Berglen, Großerlach und Kaiserbach wird die Gemeinde Spiegelberg dieses Projekt mit Unterstützung der Kommunalberatung Heyder + Partner aus Tübingen umsetzen.
Weiterhin kündigte Bürgermeister Bossert an, dass er beabsichtigt mit dem Gemeinderat eine Schulung im NKHR durchzuführen, damit dieser auch unter den Gegebenheiten eines neuen Haushaltsrechtes immer im Bilde darüber ist wie sich die Finanzen der Gemeinde entwickeln.
 
Vergabe der Vermögensbewertung Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung
 
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat die Möglichkeiten zur Vermögensbewertung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, welche durch eine Kommunalberatung erfolgen muss. Aufgrund zwei vorliegender Angebote entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die Firma Heyder + Partner aus Tübingen zu einem Gesamtpreis von rund 16.000 Euro zzgl. MwSt. mit der erforderlichen Vermögensbewertung beauftragt wird.
 
Neufassung bzw. Ergänzung der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die Erforderlichkeit zu der vorgeschlagenen Änderungen innerhalb der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spiegelberg, da Ehrungsvorschläge in den letzten Jahren nicht zweifelsfrei den jeweiligen Ehrungsstufen zugeordnet werden konnten.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Ehrungsrichtlinien entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung.
Auf die Veröffentlichung der Ehrungsrichtlinien in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Fortführungsanträge für das Programmjahr 2018
 
Der Gemeinderat erhielt von Bürgermeister Bossert eine ausführliche Erläuterung zur Stellung von Fortführungsanträgen zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für das Jahr 2018. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Bossert einstimmig damit, die ELR-Fortführungsanträge für alle Ortsteile außer den Hauptort Spiegelberg für das Jahr 2018 zu stellen. Ankündigungen über die Möglichkeiten zur Antragstellung für die Bürgerschaft werden über das Mitteilungsblatt veröffentlicht.
 
Beschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen im Baugebiet „Unterer Senzenbach“ in Spiegelberg.
 
Bürgermeister Bossert teilte dem Gemeinderat mit, dass Gespräche und Verhandlungen mit Interessenten zu möglichen Verkaufsabschlüssen geführt haben.
Er bittet den Gemeinderat um die Ermächtigung zum Abschluss der Verträge. Diese wird ihm einstimmig erteilt.
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Zuschuss vom Bund zur Förderung eines Breitbandnetzes in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert unterrichtete den Gemeinderat über den gegenwärtigen Stand einer Förderung des Bundes zum Ausbau des Breitbandnetzes in Spiegelberg.
 
Baugebiet Altengärten; Geländearbeiten
Im Baugebiet Altengärten sind die Geländearbeiten so gut vorangeschritten, dass sie rechtzeitig fertig geworden sind. Der Erschließungsbeginn wird voraussichtlich Mitte Mai sein.
 
Blutspendeaktion in Spiegelberg
Die Blutspendeaktion in Spiegelberg vom Deutschen Roten Kreuz war sehr erfolgreich, es fanden sich 80 Blutspender ein.
 
Erfolgreicher Ablauf der Flurputzete
Die Flurputzete vom 18.03.2017 verlief sehr erfolgreich. Es waren ausreichend freiwillige Helfer da und es wurde auch einiges an Müll eingesammelt.
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.

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