Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2016

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2016
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2016 öffentlich bekannt.
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag für den Umbau einer bestehenden Scheune in eine Wohnung/Gewerberaum in Dauernberg und dem Bauantrag für eine Garage und Vorplatzüberdachung mit Fotovoltaik in Spiegelberg wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Sachstandsbericht zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2017
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Spiegelberg hat im Rahmen seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. März 2016 beschlossen, für die Ortsteile Großhöchberg, Jux, Nassach, Kurzach, Dauernberg und Vorderbüchelberg für das Programmjahr 2017 Fortführungsanträge zu stellen. Die Verwaltung wurde mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt.
 
Erfreulicherweise wurde bei der Gemeindeverwaltung eine Maßnahme (privat-gewerblich) für das Programmjahr 2017 eingereicht. Diese wird nun gemeinsam mit der Verwaltung vorbereitet und beim LRA sowie RP eingereicht.
 
 
Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Spiegelberg; Bildung von Haushaltsresten und Feststellungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert und Kämmerin Krone berichten umfassend zur Jahresrechnung 2015 im Gemeinderat. Beide zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis 2015, konnte doch im genannten Haushaltsjahr eine erfreuliche Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 517.803,29 Euro und eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 174.629,89 € erzielt werden.
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion folgenden einstimmigen Feststellungsbeschluss für die Jahresrechnung 2015:
 
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wird wie folgt festgestellt:
 
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Soll in Höhe von 5.050.754,24 € ab. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 517.803,29 €. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Soll in Höhe von 1.624.243,56 € ab. Die Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt beträgt 0,00 €, die Zuführung an die Allgemeine Rücklage beträgt 174.629,89 €, somit steigt der Stand der Stand der allgemeinen Rücklage auf erfreuliche 444.383,14 €. Der Stand der Kredite beträgt zum Ende des Jahres 2015 1.332.576,72 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 633,05 € entspricht. Im Jahr 2015 konnte die Gemeinde die Gesamtverschuldung um 103.578,28 € reduzieren, Kreditaufnahmen erfolgten nicht.
 
Die HH-Ausgabereste, die nach 2016 übertragen werden, betragen im Verwaltungshaushalt 0,00 € und im Vermögenshaushalt 1.369.162,04 €. Die HH-Einnahmereste, die nach 2016 übertragen werden, betragen 971.687,00 €.
 
Soweit nicht bereits durch Einzelbeschluss geschehen, stimmt der Gemeinderat den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 84 Abs. 1 GemO zu.
 
 
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform – Beteiligungsbericht 2015
 
Zum 01.01.2014 hat sich die Gemeinde Spiegelberg an der KAWAG AG & Co. KG mit einem Eigenkapitalanteil von 70.000 € beteiligt. Der Anteil an der Gesellschaft KAWAG AG & Co. KG beträgt zum 01.01.2014 0,7 %. Im Jahr 2015 erfolgte eine weitere Beteiligung in Höhe von 40.000 €.
 
Zum 01.01.2014 hat sich die Gemeinde Spiegelberg an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH % Co. KG mit einem Kommanditanteil in Höhe von 3.162,02 € beteiligt, dies entspricht 0,03 % des gesamten Kapitals der Gesellschaft.
 
Die bisherigen Benennungen der in Frage kommenden Unternehmen, Vereine und Verbände ergeben sich aus dem jeweiligen Haushaltsplan sowie aus dem jeweiligen Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen. Der öffentliche Zweck (Aufgabenerfüllung) ist bei allen Beteiligungen und Mitgliedschaften gegeben. Die Vertretung in den Unternehmen, Verbänden und Vereinen erfolgt jeweils durch den Bürgermeister, soweit nicht durch den Gemeinderat weitere Vertreter bestellt sind. Auf die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt dieser Woche wird verwiesen. Der vollständige Bericht kann vom interessierten Bürgern eingesehen werden.
 
 
Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Spiegelberg für das Haushaltsjahr 2012 bis 2014
 
BM Bossert informierte, dass die Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes abgeschlossen wurde. Das Ergebnis der Prüfung ist sehr positiv ausgefallen, es wurden lediglich einige Anregungen zur Verbesserung vorgeschlagen, welche Großteils schon durch die Verwaltung umgesetzt wurden.
 
Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Prüfung wohlwollend zur Kenntnis.
 

 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Windkraftstandort „Greutfeld“, Infoveranstaltung am 11.10.2016 in Spiegelberg
 
BM Bossert informierte, dass die Infoveranstaltung von der Spiegelberger Bürgerschaft gut angenommen wurde. Die Bürgerschaft hatte hier die Möglichkeit sich umfassend zu informieren, im Anschluss wurde die Möglichkeit rege genutzt, konstruktive Gespräche mit der Firma wpd zu führen. Auch die Folgeveranstaltung in Großerlach wurde gut besucht, auch hier wurde die Möglichkeit eines regen Austausches mit der Firma wpd genutzt.
 
 
Tag des Schwäbischen Waldes und Bikemarathon
 
BM Bossert berichtete über die beiden Veranstaltungen. Beide waren wieder sehr erfolgreich und gut besucht. Im Anschluss bedankte sich BM Bossert bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz herzlich, ohne deren Engagement wären diese Veranstaltungen in diesem Rahmen nicht möglich.
 
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen für die verschiedenen Veranstaltungen weiter:
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.