Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2016

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2016
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2016 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag für eine Renovierung/Erneuerung der Balkone an West- und Südseite mit Neubau einer Spindeltreppe in Jux und dem Bauantrag für den Bau einer Geländegestaltung samt Entwässerung im Bereich der zukünftigen Freisportanlage Spiegelberg wurde jeweils das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
 
Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde Spiegelberg ab 01.01.2020
 
BM Bossert und Kämmerin Krone informierten darüber, dass die Verwaltung beabsichtigt, für die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020 die notwendigen Vorbereitungen zu treffen sowie eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben. Hierbei wird davon ausgegangen, dass eine Projektdauer von 3 Jahren erforderlich sein wird. Der Gemeinderat hat in der Sitzung hierzu den Grundsatzbeschluss gefasst.
 
 
Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur weiteren Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts
 
Nach umfangreicher Erläuterung durch Kämmerin Krone und ausgiebiger Diskussion fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
 

  1. Die Gemeinde Spiegelberg erklärt, dass sie für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet.
  2. Die Jagdgenossenschaft Spiegelberg erklärt, dass sie für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet.

 
 
Vergabe Freisportanlage Spiegelberg; Vergabe der Leistungen Gewerk 1 Erdbau und Auffüllarbeiten
 
Die Ausschreibung der o.g. Maßnahme ist auf Grundlage der Beschlussfassung des Gemeinderats am 17.11.2016 erfolgt. BM Bossert berichtete, dass die Submission zur Ausschreibung am 09.12.2016 erfolgte.
 
Insgesamt wurden drei für die Ausführung solcher Arbeiten geeignete Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Fristgerecht gingen zum Submissionstermin zwei Angebote ein.
 
Die Prüfung der eingegangenen Angebote wurde durch das Architekturbüro Ettle vorgenommen.
 
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Arbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Lukas Gläser aus Aspach, zum geprüften Angebotspreis von 54.381,99 Euro brutto zu vergeben.
 
 
Annahme von Spenden nach § 78 GemO; Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2016
 
Nach § 78 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden.
 
Der jährliche Sponsoring- und Spendenbericht der Gemeinde Spiegelberg für das zweite Halbjahr 2016 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Annahme der einzelnen Spenden wurde zugestimmt.
 
Im ersten Halbjahr 2016 gingen Geld- und Sachspenden in Höhe von 4.301,96 Euro ein. Insgesamt kamen im zweiten Halbjahr 2016 Geldspenden in Höhe von 320 € dazu. Bürgermeister Bossert bedankt sich im Namen der Gemeinde Spiegelberg ganz herzlich bei allen Spendern. Durch die Spenden konnten einige Projekte unterstützt und weiterentwickelt werden.
 
 
Jahresrückblick 2016
 
Bürgermeister Bossert blickte wie jedes Jahr im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung auf das Jahr zurück und gab einen umfassenden Bericht zu den Tätigkeiten aus Verwaltung und Gemeinderat. Im ersten oder zweiten Mitteilungsblatt der Gemeinde Spiegelberg im Jahr 2016 wird ein ausführlicher Jahresrückblick veröffentlicht, dem dann auch diese Zahlen und Daten angefügt werden.
 
Bürgermeister Bossert dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Gemeinde Spiegelberg. Nur auf der Basis dieser konstruktiven Zusammenarbeit sei eine positive Gemeindeentwicklung trotz angespannter Finanzlage der Gemeinde überhaupt weiterhin möglich gewesen.
 
 
Terminplanung Gemeinderat 1. Halbjahr 2017
 
Die Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2016 sind wie folgt vorgesehen:
 
Donnerstag     19.01.2017
 
            Donnerstag     23.02.2017
 
            Freitag            24.03.2017
 
            Freitag            28.04.2017
 
            Donnerstag     18.05.2017
 
            Freitag            09.06.2017
            Freitag,           14.07.2017
 
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
 
Nachtragshaushaltssatzung 2016
 
BM Bossert gibt bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.11.2016 beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung von der Rechtsaufsicht bestätigt wurde.
 
 
Sanierungsgebiet „Ortsmitte Spiegelberg“
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Spiegelberger Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Spiegelberg“ entsprochen hat. Die Verlängerung wurde bis einschließlich 30.04.2019 bewilligt.
 
 
Geplanter Notar-Wechsel kurzfristig verschoben
 
BM Bossert informierte, dass im Zuge der Notariatsreform in Baden-Württemberg die Notariate in ihrer jetzigen Form zum 31.12.2017 aufgelöst werden Im Vorfeld dieser Reform war zum 01.01.2017 der Wechsel von Notar Bellinger von Murrhardt zum Notariat Sulzbach und der Wechsel von Notar Frömel von Sulzbach zum Notariat Backnang geplant. Dieser Wechsel ist nun auf Anordnung des Justizministeriums BW überraschend verschoben worden.
 
 
Winterkulturtage im Schwäbischen Wald
 
BM Bossert berichtete über die Pressekonferenz in Großhöchberg anlässlich der anstehenden Winterkulturtage im Schwäbischen Wald. Spiegelberg wird sich mit zwei Programmpunkten an den Winterkulturtagen beteiligen. Das Kabirinett von Thomas Weber und der Klosterhof mit dem Roten Zimmer werden jeweils ein Kulturangebot beisteuern.
 
 
Termine
 
Bürgermeister Bossert informierte über die Termine bis zur nächsten Gemeinderatssitzung und gab auch die Einladungen der einzelnen Vereine und Organisationen für die verschiedenen Veranstaltungen weiter:
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.