Gemeinde Spiegelberg

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Sonnenhänge und Räuberwege
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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2017
 
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger bemängelte, dass zwischen Großhöchberg und Vorderbüchelberg die Straße nicht optimal geräumt sei. BM Bossert verwies auf den Räum- und Streuplan, welchen der Bauhof befolgt. Er werde mit dem Bauhof Rücksprache halten.
 
Weiterhin beklagte der Bürger eine Geruchsbelästigung mit einhergehender Zunahme von Fliegen durch die Kläranlage in Großhöchberg. BM Bossert entgegnete, dass im letzten Sommer keine Beschwerden diesbezüglich eingingen. Er wird das Betriebspersonal der Kläranlage aber umgehend informieren.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2016 öffentlich bekannt.
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag für einen Dachgeschossaus- und Umbau und die Errichtung mehrerer Gaupen in Spiegelberg wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
Weiterhin wurden die Bauanträge für den Neubau einer Doppelagarage in Jux sowie für eine Nutzungsänderung von einer privaten in eine gewerbliche Holzlagerhalle, ebenfalls in Jux, das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
Einbringung und Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Spiegelberg sowie des Investitionsprogrammes 2018-2020
 
BM Bossert und Kämmerin Krone informierten den Gemeinderat über den Entwurf des Vermögenshaushaltes 2017, den Einzelplan 9 mit den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalt 2017 sowie das  Investitionsprogramm 2018-2020 für die Vorberatung des Entwurfes der Haushaltsatzung und des Haushaltsplan 2017.
 
Im Rahmen der Sitzung wurde die gesamte Haushaltssituation der Gemeinde Spiegelberg im Jahr 2017 und auch die Planung des Verwaltungshaushaltes ausführlich erläutert. Der Verwaltungshaushalt 2017 sieht keine Anpassung von Hebesätzen vor.
 
Die Unterlagen zum Vermögenshaushalt sollten als weitere Diskussionsgrundlage für die Beratungen dienen und wurden ebenfalls ausführlich in der Sitzung erläutert.
 
Das Haushaltsvolumen 2017 im Entwurf beträgt insgesamt                        5.896.200 €  
davon im Verwaltungshaushalt                                                             4.988.200 €
davon im Vermögenshaushalt                                                                  908.000 €
 
Aufgrund der weitgehend konstanten Entwicklung des Einzelplanes 9 (Saldo analog Vorjahr) sowie einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Planansätzen im Verwaltungshaushalt, kann im Jahr 2017 wieder eine allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 312.100 € erzielt werden. Die Netto-Investitionsrate beträgt 205.100 €.
 
Im Haushaltsjahr 2017 bildet der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 1.038.000 € die wichtigste Einnahmequelle gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit ca. 986.000 €. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 400.000 € sind im Vergleich zu den Nachbarkommunen immer noch geringfügig, haben sich aber in den letzten Jahren für die Gemeinde Spiegelberg als konstante und gewachsene Einnahme entwickelt. Trotz Absenkung der Kreisumlage auf 36,6 % Hebesatz stellt diese für die Gemeinde Spiegelberg die höchst zu finanzierende Ausgabe in Höhe von 860.900 € im Verwaltungshaushalt dar.
 
Die größte investive Maßnahme stellt der Bau des Wasserwerkes Senzenbachtal, Einrichtung einer Betriebszentrale und Verbesserungen Silberquelle (Maßnahmedauer 2017-2019) mit einer Investitionsrate in Höhe von 350.000 € in 2017 dar. Der Gesamtbetrag der Maßnahme beträgt voraussichtlich 900.000 € netto.
 
Zur Finanzierung des Wasserwerkes Senzenbachtal rechnet die Gemeinde mit Landeszuschüssen in Höhe von 80 %, dies entspricht einem Zuschuss in 2017 in Höhe von 280.000 €, so dass der Eigenanteil der Gemeinde Spiegelberg voraussichtlich 70.000 € im Haushaltsjahr 2017 betragen wird.
 
Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können und die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können, wird eine Darlehensaufnahme im Jahr 2017 erforderlich. Lässt man die geplante Umschuldung unberücksichtigt, kann die vorgesehene Neuverschuldung auf 137.900 € begrenzt werden.
 
Damit beträgt die Verschuldung zum 31.12.2017 voraussichtlich 1.400.865 €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 667 € pro Einwohner (bei 2.100 EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zu den Vorjahren moderat angestiegen (Nachtrag 2016: 652 €/EW, Jahresrechnung 2015: 633 €/EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Land Baden-Württemberg für Kernhaushalte und Eigenbetriebe betrug zum 31.12.2015 (letzter Stand) laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes 1.029 € pro Einwohner.
 
Die allgemeine Rücklage betrug zum 31.12.2016 186.233 €.
 
Durchführung von Wahlen in der Gemeinde Spiegelberg; Neuzuordnung des Wahlraumes der Gemeinde Spiegelberg
 
Zu den vergangenen Wahlen wurden folgende Wahlbezirke festgelegt:
 
Wahlbezirk Vorderbüchelberg                 Altes Schulhaus, Lindenstraße 2
Wahlbezirk Großhöchberg                                   Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 2
Wahlbezirk Nassach                                 Schulhaus, Nusswiesenweg 3
Wahlbezirk Jux                                           Gemeindehalle Jux, Bernhaldenweg 3/1
Wahlbezirk Spiegelberg                            Rathaus, Sulzbacher Straße 7
Briefwahlbezirk Spiegelberg                    Rathaus, Sulzbacher Straße 7, Sitzungssaal
 
BM Bossert erläuterte dem Gemeinderat, dass der Wahlraum im Wahlbezirk Spiegelberg, Rathaus Sulzbacher Str. 7 und der Briefwahlbezirk Spiegelberg, Rathaus Sulzbacher Straße 7, Sitzungssaal, durch den nicht behindertengerechten Zugang zum Gebäude eher ungeeignet für ein Wahllokal seien. Als Alternative wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den Wahlraum im Wahlbezirk Spiegelberg in das Feuerwehrgerätehaus, Im Sterngarten 7, in Spiegelberg zu verlegen. Hier könne auch der behindertengerechte Zugang zum Wahlraum gewährleistet werden. Der Briefwahlbezirk Spiegelberg sollte ortsnah zum Wahlbezirk Spiegelberg in den Schulungsraum der Feuerwehr, Im Sterngarten 7, in Spiegelberg verlegt werden. Der Gemeinderat beschloss, den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen.
 
Freisportanlage Spiegelberg; Beschlussfassung über eine mögliche Erweiterung des bestehenden Betriebes gewerblicher Art „Mehrzweckhalle Spiegelberg“ um einen Zweig „Außensportanlage“
 
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeinderat, dass entsprechend einer Stellungnahme des Steuerbüros BW Partner aus Stuttgart vom 04.01.2017, die mit der steuerlichen Prüfung einer evtl. Erweiterung des bestehenden Betriebes gewerblicher Art Mehrzweckhalle Spiegelberg um einen Zweig „Außensportanlage“ beauftragt wurden, eine Erweiterung des bestehenden Betriebes gewerblicher Art „Mehrzweckhalle Spiegelberg“ um einen Zweig „Außensportanlage“ insgesamt betrachtet nicht lohnenswert wäre.
BM Bossert stellte fest, dass die durch eine Erweiterung des bestehendes Betriebes erforderliche Errichtung einer Zaunanlage, die Pflicht zur Erhebung von Nutzungsgebühren sowie der damit einhergehende Verwaltungsaufwand weder einen wirtschaftlichen Vorteil bringen würden, noch dem angedachten Zweck der Anlage, nämlich der Nutzung durch die Allgemeinheit, entsprechen würden.
Die Verwaltung empfahl den Verzicht auf eine Erweiterung des bestehenden Betriebes um den Zweig „Außensportanlage“, was vom Gemeinderat dann auch so einstimmig beschlossen wurde.
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Theaterabend der Gemeinde
 
BM Bossert gab bekannt, dass der Theaterabend der Gemeinde ein voller Erfolg war. Die Halle war restlos ausverkauft und die Nassacher Dorfbühne konnte das Publikum voll begeistern.
 
 
Umlegung des Neubaugebietes Nassach
 
BM Bossert informierte den Gemeinderat darüber, dass die Umlegung für das Neubaugebiet Altengärten in Nassach im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Sitzung des Umsetzungsausschusses abgeschlossen werden konnte.
 
 
Termine und Veranstaltungen
 
BM Bossert informierte über die Termine entsprechend des Veranstaltungskalenders 2017. Weiterhin informierte BM Bossert über den anstehenden, in der Geschichte der Gemeinde Spiegelberg erstmaligen Rathaussturm, welcher am kommenden Samstag um 16.30 Uhr stattfinden werde und lud herzlich dazu ein.
 
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.