Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2017
 
Zu Beginn der Gemeinderatsitzung gab Bürgermeister Bossert bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 9, die Neufassung bzw. Ergänzung der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spiegelberg, zurückgezogen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Gemeinderat eingebracht werden müsste, da aufgrund dringlicher Angelegenheiten im Rathaus die Vorbereitung dessen leider nicht abgeschlossen werden konnte.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2017 öffentlich bekannt.
 
Bausachen
 
Dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Spiegelberg wurde das kommunale Einvernehmen erteilt.
Weiterhin wurde einem Bauantrag zur Errichtung eines Anbaues an eine bestehende Garage in Spiegelberg das kommunale Einvernehmen erteilt.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan  2017; Beratung und Satzungsbeschluss
 
Bürgermeister Bossert bezog sich auf die letzte Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2017, in welcher der Haushaltsplan 2017 eingebracht und bereits beraten wurde und erläuterte nochmals alle wesentlichen Punkte.
 
Kämmerin Krone erläuterte dem Gemeidnerat ebenfalls Einzelheiten der Haushaltsplanung 2017.
 
Im Rahmen der Sitzung wird die gesamte Haushaltssituation der Gemeinde Spiegelberg im Jahr 2017 und auch die Planung des Verwaltungshaushaltes und Vermögenshaushalt ausführlich erläutert. Der Verwaltungshaushalt 2017 sieht keine Anpassung von Hebesätzen vor. Auf die umfangreichen Vorberatungen in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2017 wird verwiesen.
 
Das Haushaltsvolumen 2017 beträgt insgesamt                                5.896.200 €  
davon im Verwaltungshaushalt                                                             4.988.200 €
davon im Vermögenshaushalt                                                                  908.000 €
 
Aufgrund der weitgehend konstanten Entwicklung des Einzelplanes 9 (Saldo analog Vorjahr) sowie einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Planansätzen im Verwaltungshaushalt kann im Jahr 2017 wieder eine allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 312.100 € erzielt werden. Die Netto-Investitionsrate beträgt 205.100 €.
 
Im Haushaltsjahr 2017 bildet der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 1.038.000 € die wichtigste Einnahmequelle gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit ca. 986.000 €. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 400.000 € sind im Vergleich zu den Nachbarkommunen immer noch geringfügig, haben sich aber in den letzten Jahren für die Gemeinde Spiegelberg als konstante und gewachsene Einnahme entwickelt. Trotz Absenkung der Kreisumlage auf 36,6 % stellt diese für die Gemeinde Spiegelberg die höchst zu finanzierende Ausgabe in Höhe von 860.900 € im Verwaltungshaushalt dar.
 
Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können und die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können, wird eine Darlehensaufnahme im Jahr 2017 erforderlich. Lässt man die geplante Umschuldung unberücksichtigt, kann die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 137.900 € begrenzt werden.
 
Damit beträgt die Verschuldung zum 31.12.2017 voraussichtlich 1.400.976 €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 667 € pro Einwohner (bei 2.100 EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zu den Vorjahren moderat angestiegen (Nachtrag 2016: 652 €/EW, Jahresrechnung 2015: 633 €/EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Land Baden-Württemberg für Kernhaushalte und Eigenbetriebe beträgt zum 31.12.2015 (letzter Stand) laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes 1.029 € pro Einwohner.
 
Die allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2017 voraussichtlich 186.233 €. Eine geringe Rücklagenentnahme wäre möglich, soll aber im Hinblick auf die Entwicklung der Haushaltsjahre 2018 bis 2020 vorerst nicht getätigt werden.
 
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 wurde vom Gemeinderat akzeptiert und einstimmig beschlossen.
 
Erschließungsmaßnahme zum Bebauungsplangebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach; Bestätigung des Ausschreibungsbeschlusses für die Erschließungsarbeiten und Vorstellung der Terminschiene für die Erschließungsmaßnahme
 
Bürgermeister Bossert gab bekannt, dass die Gemeinde Spiegelberg die Maßnahme des Baugebiets „Altengärten“ in Nassach in die Wege geleitet hat und die Umlegung für das Gebiet weitestgehend abgeschlossen ist. Die bauliche Umsetzung der Erschließungsmaßnahme könne nun erfolgen.
 
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen der Erschließungsmaßnahme Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach wurde an das Ingenieurbüro Frank aus Backnang bereits mit Beschlussfassung im Gemeinderat am 21.01.2016 erteilt. In der gleichen GR-Sitzung wurde auch beschlossen, dass die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Altengärten“ in Nassach alsbald erfolgen sollte. Die Finanzierung der Maßnahme ist über den Haushalt 2016 der Gemeinde Spiegelberg abgedeckt. Da nun die Voraussetzungen vorliegen, könne mit der Ausschreibung für diese Erschließungsmaßnahme begonnen werden.
Der Gemeinderat beschloss entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung und bestätigte somit den Beschluss zur Ausschreibung vom 21.01.2016 erneut.
 
Freisportanlage Spiegelberg; Ausschreibungsbeschluss zum Gewerk 2 Neubau eines Kunstrasenspielfeldes inklusive Leichtathletikanlagen
 
Bürgermeister Bossert berichtete dem Gemeinderat über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten und stellte fest, dass der Zeitplan bisher gut eingehalten wird. Die Maßnahme wurde in den letzten Monaten umfangreich vorbereitet und soll in diesem Jahr zeitnah durchgeführt werden.
 
Das Gewerk 1 Erdbau- und Auffüllarbeiten wurde beschränkt ausgeschrieben, die Vergabe der Arbeiten erfolgte in der Sitzung des GR am 16.12. 2016. Dieser Tage wurde vom Gemeindebauhof mit den vorbereitenden Arbeiten ( Holzfällarbeiten ) begonnen. Die das Gewerk 1 ausführende Firma Lukas Gläser wird in den nächsten Wochen bereits mit den Arbeiten vor Ort beginnen.
 
Zeitnah sollte nun das Gewerk 2 Neubau eines Kunstrasenspielfeldes inklusive Leichtathletikanlagen ausgeschrieben werden, damit dann rechtzeitig die Vergabe der Arbeiten erfolgen kann. Das Gewerk 2 soll in den Sommermonaten zwischen Mitte Mai und Mitte August durchgeführt werden.
 
Entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung beschloss der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung des Gewerks 2 zum Bau der Freisportanlage in Spiegelberg.
 
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Wetzstoi Hexa e.V.
 
Bürgermeister Bossert berichtete dem Gemeinderat über den Rathaussturm der Narrenzunft und stellte fest, dass die WetzstoiHexa die Gemeinde Spiegelberg vorbildlich präsentieren. Man freue sich bereits auf den nächsten Besuch der WetzstoiHexa im Spiegelberger Rathaus.
 
Anfragen des Gemeinderates
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.