Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2017 öffentlich bekannt.
 
 
Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Bergstraße in Spiegelberg das kommunale Einvernehmen.
 
 
Kindergartenbedarfsplanung Spiegelberg; Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die gegenwärtige Situation der Kinderbetreuung und die von der Verwaltung ermittelte Prognose bis einschließlich 2019.
Die Kinderzahlen steigen seit Jahren permanent an, was zu einem erhöhten Betreuungsbedarf führt. Aktuell hat die Gemeinde Spiegelberg im kommunalen Kindergarten sowie im Waldkindergarten 54 Betreuungsplätze für Kinder ab 3 Jahren. Für Kinder unter drei Jahren stehen in der Krippe des kommunalen Kindergarten 10 Plätze zur Verfügung. Die Inanspruchnahme der Krippenplätze steigt von rund 17% im Jahr 2015 über 20% im Jahr 2016 bis gegenwärtig 27%.
Steigende Kinderzahlen sind für jede Gemeinde sehr erfreulich, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Aus aktueller Sicht kann die Gemeinde Spiegelberg den Bedarf noch decken, doch auf mittlere bis lange Sicht muss das Betreuungsangebot, wenn die Entwicklung so anhält, ausgebaut werden.
 
Der Gemeinderat beschloss die Kindergartenbedarfsplanung entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung.
 
 
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED; Vergabe der Umrüstarbeiten; Beratung und Beschlussfassung
 
Durch eine bereits zugesagte Förderung würden aus dem kommunalen Investitionsfond 35.000 Euro an Mitteln zu Verfügung stehen, der Eigenanteil müsste bei 10.000 Euro liegen. Die Gesamtsumme der Umrüstmaßnahme der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik würde somit bei 45.000 Euro liegen.
 
Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Bossert über die Möglichkeiten der Umstellung auf LED-Technik informiert. Es gibt die Möglichkeit die Leuchten komplett zu wechseln, mit Hilfe eines Umrüstsatzes umzubauen oder lediglich die Leuchtmittel auszutauschen. Für diese Arbeiten wurden mehrere Angebote eingeholt und dem Gemeinderat vorgelegt.
Erste Versuche mit der Montage von Umrüstsätzen und dem Tausch der Leuchtmittel wurden von der Verwaltung bereits am Parkplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus durchgeführt.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass man auf die Umrüstung der Leuchten im Pluginverfahren aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet und neue LED-Leuchten entsprechend des Angebotes der Syna installiert.
 
Ziel ist es, die einzelnen Ortsteile einheitlich mit dem gleichen Leuchtentyp auszustatten. Die Verwaltung wurde ermächtigt diese Vorarbeiten zu begleiten.
 
Vergabe der Abbrucharbeiten im Umlegungsgebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach; Beratung und Beschlussfassung
 
Bürgermeister Bossert teilte dem Gemeinderat mit, dass auf die beschränkte Ausschreibung für die Abbrucharbeiten im Umlegungsgebiet „Altengärten“ von fünf Firmen lediglich ein Angebot bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist.
 
Bei einer im Vorfeld zu erwartenden Summe von 40.000 bis allerhöchstens 50.000 Euro ist dieses Angebot mit 76.060,04 Euro deutlich über den kalkulierten Kosten.
 
Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat mit einer Enthaltung die Aufhebung der Ausschreibung und die Umsetzung der Maßnahme in Eigenleistung mit partieller Beauftragung einzelner Unternehmen.
 
Ergänzung der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spiegelberg; Nochmalige Beratung und Beschlussfassung
 
Um verbliebene Unklarheiten auszuräumen und hinsichtlich der möglichen Ehrungen alle relevanten Möglichkeiten abzudecken, stellte Bürgermeister Bossert dem Gemeinderat eine überarbeitete Ausführung der Ehrungsrichtlinien vor, in welcher der Bereich „Musik / Kultur“ nochmals besser gegliedert wurde.
 
Diese Änderungen fanden beim Gemeinderat einstimmige Zustimmung und wurden wie vorgeschlagen als geänderte Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Spiegelberg beschlossen.
 
Beschluss über die Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen im Baugebiet „unterer Senzenbach“ in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat die Situation bezüglich der Veräußerung der gemeindeeigenen Bauplätze. Die Nachfrage ist sehr hoch, man steht aktuell im Gespräch mit mehreren Interessenten.
Da die Verhandlungen nicht zum Abschluss geführt werden konnten, ist eine Beschlussfassung aktuell noch nicht erforderlich.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.