Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09. Juni 2017

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2017 öffentlich bekannt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte einem Bauantrag für den Wohnhausum- und anbau und Neubau einer Doppelgarage in Spiegelberg das kommunale Einvernehmen. Der Abbruch eines Hundezwingers und der Neubau einer Garage in Spiegelberg-Jux erhielt ebenso das kommunale Einvernehmen. Auch der dritte Bauantrag über den Einbau einer Schleppgaube in einem Wohnhaus in Spiegelberg erhielt die Zustimmung des Gemeinderates.

Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020

Vergabe der Systemumstellung EDV an das Kommunale Rechenzentrum Stuttgart (KDRS) 

Für die Umstellung des Finanzprogramms Finanz+ von der Kameralistik auf die Doppik sind neue Lizenzen zu erwerben und müssen Dienstleistungen des Kommunalen Rechenzentrums Stuttgart (KDRS) und der Fa. Data-Plan in Anspruch genommen werden, um die Datenbestände in das neue Programm zu konvertieren und die Programme auf die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. 

Der Verwaltung liegt hierzu ein Angebot des KDRS Stuttgart vom 4. Juli 2016 vor, welches die benötigten Programmlizenzen auf 8874,00 € beziffert und die Dienstleistungskosten für Einrichtung und Datenmigration auf 22.877,44 €. Die einmaligen Gesamtkosten belaufen sich somit auf 31.751,44 €. 

Für den laufenden Betrieb des Fachprogrammes Finanz+ inklusive Wartung, Pflege und Support fallen jährlich 11.138,93 € an.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Systemumstellung EDV an das Kommunale Rechenzentrum Stuttgart in 70469 Stuttgart zu dem genannten Angebotspreis von 31.751,44 € zuzüglich jährlicher Betriebskosten in Höhe von 11.138,69 €. 

Erschließungsgebiet Baugebiet „Altengärten“ in Spiegelberg-Nassach; Vergabe Erschließungsarbeiten; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Bossert erläuterte dem Gemeinderat, dass auf die öffentliche Ausschreibung hin bis zum Submissionstermin am 01.06.2017 zwei Angebote eingegangen sind. Die Prüfung der Angebote wurde durch das Ingenieurbüro Frank durchgeführt.

Herr Braun vom Ingenieurbüro Frank erläuterte dem Gremium umfangreich die geplante Maßnahme der Erschließung und stand für die fachtechnischen Fragen und Erläuterungen zur Verfügung. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Altengärten“ an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Lukas Gläser aus Aspach zum geprüften Angebotspreis von 193.900,93 € brutto zu vergeben.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2017); Beratung und Beschlussfassung

Dem Gemeinderat wurde von Bürgermeister Bossert die Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen detailliert erläutert.

Da die Gemeinde Spiegelberg die durch den Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst Ende des Jahres 2015 erforderliche Beitragsanpassung durch die Erhöhung der Beiträge für das Jahr 2016/2017 um durchschnittlich 5,72% bereits weitestgehend kompensiert hat, können weitere Erhöhungen bei den üblichen etwa 3% belassen werden um auf die vom Gemeindetag empfohlenen Beitragshöhen zu gelangen.

Bei Sharingplätzen werden die Beiträge wie bisher anteilig erhoben. Der vom Gemeindetag für die Ganztagesbetreuung optional vorgeschlagene Beitragszuschlag in Höhe von 25% wurde bisher nicht erhoben. Dies wird ebenfalls beibehalten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassungder Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Spiegelberg (Kindergartensatzung 2017).

Auf die Veröffentlichung der Kindergartensatzung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen. 

Verlässliche Grundschule; Informationen zum Betreuungsangebot und Beschlussfassung über die Fortsetzung des Betreuungsangebotes

Bürgermeister Bossert informierte den Gemeinderat über die Nachfrage des Betreuungsangebotes der verlässlichen Grundschule, welche konstant sehr hoch ist. Das Angebot wird sehr gerne von den Eltern in Anspruch genommen und sollte dementsprechend weitergeführt werden. 

Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu und beschloss die Fortführung des Betreuungsangebotes der verlässlichen Grundschule.

Terminplanung Gemeinderat 2. Halbjahr 2017

Für das zweite Halbjahr dieses Jahres wurden dem Gemeinderat von Bürgermeister Bossert vorab Terminvorschläge unterbreitet, welche in der kommenden Gemeinderatssitzung nochmals thematisiert und abgestimmt werden.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Von Seiten der Gemeinderäte lagen einige Anfragen vor, die von der Verwaltung beantwortet wurden bzw. deren Umsetzung oder Überprüfung in den nächsten Wochen zugesagt wurde.