Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2018
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2018 öffentlich bekannt.
 
Diakonie Ambulant; Information aus der Arbeit bei der Diakonie Ambulant durch den geschäftsführenden Vorstand Thomas Nehr
 
Bürgermeister Bossert zog den Tagesordnungspunkt mit Zustimmung des Gemeinderates vor und übergab Herrn Nehr von der Diakonie Ambulant das Wort. Herr Nehr stellte dem Gemeinderat die Tätigkeit der Diakonie Ambulant umfangreich vor und erläuterte die gegenwärtigen wie auch die in absehbarer Zeit aufkommenden Herausforderungen der ambulanten Pflege. Anhand zahlreicher Fallbeispiele und aussagekräftiger Zahlen wurde verdeutlicht, dass der demografische Wandel sich unmittelbar in der Nachfrage nach häuslicher Pflege wiederspiegelt und Nachwuchskräfte mit Freude am Umgang mit Menschen zukünftig noch zahlreicher benötigt werden als bisher bereits.
 
Bauantrag für den Umbau einer Scheune im DG in Wohn- und Kinderzimmer; Flst. 14, Im Weiler 18 in 71579 Spiegelberg-Nassach
 
Der Gemeinderat hat einem Bauantrag für den Umbau des Dachgeschosses einer Scheune in Spiegelberg-Nassach einstimmig zugestimmt. Im Zuge des Umbaus beabsichtigt die Bauherrschaft die Einrichtung von Wohn- und Kinderzimmer sowie den Einbau von Fenstern in der Dachfläche.
 
Bauantrag für den Bau eines Wasserwerkes auf dem Flst. 71, Prevorster Straße in 71579 Spiegelberg
 
Am Senzenbach in der Prevorster Straße in Spiegelberg beabsichtigt die Gemeindeverwaltung die Neuerrichtung eines Wasserwerkes als Teil der Neukonzeption der Wasserversorgung. Der Bau wird im Rahmen eines Fachförderantrages voraussichtlich mit Fördergeldern des Landes bezuschusst. Der Gemeinderat regte kleinere Ergänzungen in den Planungen an und stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018; Beratung und Satzungsbeschluss
 
In Ergänzung an die Einbringung und Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan 2018 in der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2018 erläuterten Bürgermeister Bossert und Kämmerin Krone dem Gemeinderat nochmals die gesamte Haushaltssituation der Gemeinde Spiegelberg für das Jahr 2018 im Detail und beantworteten abschließend alle noch offenen Fragen.
 
Der Verwaltungshaushalt 2018 sieht keine Anpassung von Hebesätzen vor.
 
Das Haushaltsvolumen 2018 im Entwurf beträgt insgesamt                        7.277.400 €  
davon im Verwaltungshaushalt                                                             5.297.400 €
davon im Vermögenshaushalt                                                               1.980.000 €
 
Aufgrund der positiven Entwicklung des Einzelplanes 9 sowie einer geplanten sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Planansätzen im Verwaltungshaushalt kann im Jahr 2018 wieder eine allgemeine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 288.600 € erzielt werden. Die Netto-Investitionsrate beträgt 183.600 €.
 
Im Haushaltsjahr 2018 bildet wie im Vorjahr wieder der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 1.218.400 € die wichtigste Einnahmequelle, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit ca. 1.029.400 €. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 400.000 € sind im kommunalen Vergleich immer noch geringfügig, haben sich aber in den letzten Jahren für die Gemeinde Spiegelberg als konstante und gewachsene Einnahme entwickelt. Trotz Absenkung der Kreisumlage auf 35,4 % steigt diese und stellt für die Gemeinde Spiegelberg die höchst zu finanzierende Ausgabe in Höhe von 901.800 € im Verwaltungshaushalt dar.
 
Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können und die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können, wird eine Darlehensaufnahme im Jahr 2018 in Höhe von 261.100 € erforderlich.
 
Damit beträgt die Verschuldung zum 31.12.2018 voraussichtlich 1.417.000 €, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 671 € pro Einwohner (bei 2.110 EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zu den Vorjahren moderat angestiegen (Plan 2017: 597 €/EW, Jahresrechnung 2016: 576,77 €/EW, Jahresrechnung 2015: 633 €/EW). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Land Baden-Württemberg für Kernhaushalte und Eigenbetriebe beträgt zum 31.12.2016 (letzter Stand) laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes 653 € pro Einwohner in der Gemeindegrößenklasse 1.000-3.000 Einwohner.
 
Die allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2018 voraussichtlich 482.995 €. Eine Rücklagenentnahme wäre möglich, auf diese soll aber im Hinblick auf die Entwicklung der Haushaltsjahre 2019 bis 2021 vorerst verzichtet werden.
 
Investitionsschwerpunkte im Haushaltsjahr 2018 (ab 10.000 € aufgeführt):
 
0200               Hauptverwaltung
Umstellung NKHR (Doppik)                                                          20.000 €
1300               Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg
Erwerb Geräte, Beladung, Uniformen Führungskräfte                        10.000 €
Sanierung Feuerwehrgerätehaus Spiegelberg                                    20.000 €
4640               Kindergarten Spiegelberg
                        Außenbereich Sonnenschutz                                                      10.000 €
6100               Städteplanung, Bauordnung
                        Planung/Umlegung neues Baugebiet                                        50.000 €
6150               Sanierung Ortsmitte Spiegelberg
                        Betreuung                                                                                         20.000 €
                        Sanierungsausgaben                                                                    50.000 €
7040               Kläranlage Jux
Erneuerungsarbeiten                                                                     35.000 €
7611               Breitbandausbau
                        Baumaßnahmen Syna Trasse Stocksberg                           1.200.000 €
                        Planungspauschale Interkomm. Projekt Breitband                   50.000 €
7710               Bauhof
                        Erwerb von Geräten                                                                        10.000 €
8150               Wasserversorgung
                        Erwerb von Geräten                                                                        10.000 €
Wasserwerk Senzenbachtal, 2. Finanzierungsrate                350.000 €
 
Die größte investive Maßnahme stellt damit der Breitbandausbau mit einer Investitionssumme von brutto 1.200.000 € für den Ausbau der Syna Trasse Stocksberg dar, die durch einen Landeszuschuß in Höhe von 720.000 € und Finanzierungsanteilen der Gemeinden Aspach, Beilstein, Oberstenfeld und Wüstenrot in Höhe von 380.000 € gegenfinanziert wird.
 
Der Bau des Wasserwerkes Senzenbachtal, Einrichtung einer Betriebszentrale und Verbesserungen Silberquelle (Maßnahmedauer 2018-2020), mit einer Investitionsrate in Höhe von 350.000 € in 2018, stellt eine weitere große Maßnahme dar. Der Gesamtbetrag der Maßnahme beträgt voraussichtlich 900.000 € netto. Die 1. Finanzierungsrate in Höhe von 350.000 € wurde 2017 bereits veranschlagt. Zur Finanzierung des Wasserwerkes Senzenbachtal rechnet die Verwaltung mit Landeszuschüssen in Höhe von 80 %, dies entspricht einem Zuschuss in 2018 in Höhe von 280.000 €, so dass der Eigenanteil der Gemeinde Spiegelberg voraussichtlich 70.000 € im Haushaltsjahr 2018 betragen wird.
 
Der Gemeinderat stimmte der von Bürgermeister Bossert im Wortlaut verlesenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig zu.
 
Neubaugebiet Altengärten Nassach; Straßennamensvergabe und Widmung der Straße
 
Im Zuge der Erschließung des Neubaugebiets Altengärten in Spiegelberg-Nassach musste für die Erschließungsstraße ein Straßenname vergeben werden. Die Verwaltung schlug den Straßennamen „Altengärten“ vor. Nach einer lebhaften Diskussion ob „Altengärten“ oder „In den Altengärten“ der künftige Straßenname werden soll, kam das Gremium mit einer Mehrheit von 5 zu 4 zur Überzeugung, dass „In den Altengärten“ den wohleren Klang hat.
 
Im Anschluss an die Vergabe des Straßennamens beschloss der Gemeinderat die Widmung der Straße. Beachten Sie hierzu die Allgemeinverfügung in dieser Ausgabe.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Situation der Asylbewerberunterkunft in Spiegelberg
 
Bürgermeister Bossert berichtete dem Gemeinderat über eine Auseinandersetzung in der Asylbewerberunterkunft in der Bergstraße 108, welche sich am vergangenen Wochenende zugetragen hat und Erwähnung in einigen Zeitungen fand. Weiterhin erreichten die Gemeindeverwaltung gut nachvollziehbare Beschwerden aus der Nachbarschaft, deren Sorgen man nun in Bürgergesprächen begegnen werde.
 
Vorige Streitigkeiten in der Unterkunft unter den Asylbewerbern waren der Verwaltung bisher bereits bekannt und es wurden im Rahmen der Möglichkeiten Maßnahmen ergriffen, allerdings fehlt für weitere Sanktionen über die bereits gestellten Strafanzeigen hinaus die rechtliche Grundlage. Die Verwaltung steht gegenwärtig in intensivem Kontakt mit dem Landratsamt um weitere Wege einer baldigen Befriedung der Situation zu erörtern.
 
Feuerwehr Jahreshauptversammlung
Bürgermeister Bossert berichtet dem Gemeinderat über den erfolgreichen Verlauf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Spiegelberg.
 
Anfragen
 
Von Seiten des Gemeinderates wurden einige kleinere Anfragen gestellt, deren Umsetzung von der Gemeindeverwaltung möglichst zeitnah zugesagt wurde.