Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. April 2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. April 2018
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen an die Verwaltung oder den Gemeinderat.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2018 öffentlich bekannt.
 
Bauantrag für den Neubau eines Carports in Spiegelberg, Sommerseitenstraße 7, Flst. 61/8
 
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag für den Neubau eines Carports in der Sommerseitenstraße 7, Flst. 61/8 sein einstimmiges Einvernehmen.
 
Bauantrag für den Neubau einer Garage mit Carport in Spiegelberg, Sulzbacher Straße 26, Flst. 144/12
 
Der Bauantrag für den Neubau einer Garage mit Carport in Spiegelberg, Sulzbacher Straße 26, Flst. 144/12 erhielt ebenfalls das Kommunale Einvernehmen des Gemeinderates.
 
Bebauungsplan Flst. Nr. 372 (Bergstraße 18/1); Änderung Verfahren nach § 13 BauGB – vereinfachtes Verfahren;
a.) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen; Beratung und Beschlussfassung
 
Im Rahmen der Abwägung des Bebauungsplanverfahrens wurden von einem Angrenzer Bedenken bezüglich des Waldabstandes der Gebäude vorgebracht. Diese konnten im Einverständnis aller Beteiligten durch eine Haftungsfreistellung beigelegt werden. Aufgrund der erfolgten Stellungnahme verlief die Abwägung einstimmig zu Gunsten der geplanten Änderung des Bebauungsplanes.
 
b.) Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat den Satzungsbeschluss zum „Bebauungsplan Flst. 372 (Bergstraße) Änderung“ in Spiegelberg entsprechend der Vorlage der Verwaltung einstimmig beschlossen, auf die Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes wird verwiesen.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Informationen zu den Programmentscheidungen 2018; Fortführungsanträge für das Programmjahr 2019
 
Die Programmentscheidung 2018 ist vor einigen Tagen erfolgt und die Gemeinden sind über diese informiert worden. Erfreulicherweise sind drei Anträge aus Spiegelberg in die Programmentscheidung aufgenommen worden. Bürgermeister Bossert führte aus, dass die Höhe der insgesamt bewilligten Mittel für den Rems-Murr-Kreis bei lediglich 370.000 Euro lag. Der Gemeinderat traf den einstimmigen Grundsatzbeschluss, dass für alle Ortsteile mit Ausnahme des Hauptorts Spiegelberg für das ELR-Programmjahr 2019 erneut Fortführungsanträge gestellt werden sollen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der Fortführungsanträge beauftragt und wird im Gemeindeblatt erneut auf die Möglichkeit zur Stellung von ELR-Anträgen aufmerksam machen.
 
Breitbandversorgung für Spiegelberg; Informationen zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Förderung durch Bund und Land; weiteres Vorgehen für die Maßnahmen
 
Bürgermeister Bossert informiert den Gemeinderat darüber, dass der Bewilligungsbescheid der Landesförderung bei der Syna Trasse Stocksberg nach wie vor nicht vorliegt und er sich diesbezüglich in ständigem Kontakt mit dem Innenministerium befindet. Mit einer Zustellung Mitte Mai darf jedoch gerechnet werden.
 
Der Bundesförderbescheid über 5,6 Millionen Euro, welcher gemeinsam mit den Gemeinden Aspach, Beilstein und Wüstenrot beantragt wurde, liegt bereits vor und eine Ausschreibung über die gesamte Maßnahme ist ebenfalls gefertigt, sodass als Termin für den Beginn der Bauarbeiten Juni oder Juli geplant ist.
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Abbau der öffentlichen Telefone in der Lindenstraße 6 (Vorderbüchelberg) und der Sulzbacher Straße 7 (Spiegelberg)
Die Telekom beabsichtigt den Abbau der öffentlichen Telefone an der Lindenstraße 6 sowie an der Sulzbacher Straße 7. Hierzu wurde der Gemeinderat von der Telekom schriftlich informiert und um Stellungnahme gebeten. Da der Gemeinderat nach umfangreicher Beratung zu keinem eindeutigen Ergebnis kam, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.
 
Asylunterbringung in der Bergstr. 108
Bürgermeister Bossert erläutert dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Lage und berichtet ausführlich von dem Gespräch mit der Bürgerschaft und dem Ersten Landesbeamten Herrn Kretzschmar, welches am Vormittag im Sitzungssaal des Rathauses stattfand. Der Gemeinderat sprach seine volle Unterstützung für alle Maßnahmen aus, welche zu einer Befriedung der Situation in der Bergstraße beitragen können.