Gemeinde Spiegelberg

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. September 2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. September 2018
 
 
Bürgerfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfragen.
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Bossert gab die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2018 öffentlich bekannt.
 
 
Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage; Flst. 4/5, Warthofweg, 71579 Spiegelberg-Nassach
 
Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Warthofweg, Flst. 4/5, in 71579 Spiegelberg-Nassach das kommunale Einvernehmen.
 
Bauantrag zum Umbau der bestehenden Scheune zu Wohnraum im DG und Abstellflächen im EG und UG, Anlegen eines Stellplatzes; Flst. 10/2, Winterlauterstraße 7, 71579 Spiegelberg-Kurzach
 
Der Bauantrag zum Umbau einer bestehenden Scheune in der Winterlauterstraße 7, 71579 Spiegelberg-Kurzach, Flst. 10/2, zu Wohnraum im DG und Abstellflächen im EG und UG sowie zum Anlegen eines Stellplatzes fand ebenfalls die einstimmige Zustimmung für das kommunale Einvernehmen.
 
 
Bauvoranfrage für den Bau eines Geräteschuppens; Flst. 314, Sandwaldstraße 38, 71579 Spiegelberg-Nassach
 
Der Bauvoranfrage zum Bau eines Geräteschuppens in der Sandwaldstraße in Nassach, Flst. 314 fand ebenfalls das kommunale Einvernehmen durch den Gemeinderat.
 
 
Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform; Beteili-gungsbericht 2017
 
Kämmerin Krone stellte dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht an privatrechtlichen Unternehmen vor, welcher weitestgehend derselbe ist wie letztes Jahr. Da sämtliche Beteiligungen unter 25% liegen, ist der Beteiligungsbericht nicht verpflichtend, wird jedoch jährlich der Übersicht halber von der Gemeinde Spiegelberg erstellt.
 
 
 
 
Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Spiegelberg; Feststellungsbeschluss
 
Verwaltung und Gremium freuten sich über das positive Ergebnis im Haushaltsjahr 2017. Das Haushaltsvolumen betrug 6.411.561,93 € und war damit wieder annähernd so hoch wie das Rekordvolumen aus 2016. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Ergebnis von 5.339.001,16 € und der Vermögenshaushalt mit 1.072.560,77 € ab.
 
Im Haushaltsplan war eine Zuführungsrate in Höhe von 312.100 € sowie eine Darlehensaufnahme in Höhe von 137.900 € vorgesehen. Eine Rücklagenentnahme war im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Tatsächlich schloss der Verwaltungshaushalt nun mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 660.092,30 € und erzielt damit eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 413.990,22 €. Im Wesentlichen ist das positive Ergebnis auf Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen des Landes und auf Einnahmen aus Gewerbesteuer zurückzuführen. Diese stellen für die Gemeinde Spiegelberg die wichtigsten Einnahmepositionen dar. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhielt die Gemeinde Spiegelberg insgesamt 1.124.500 € und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes 1.111.800 €. An Gewerbesteuer konnten 495.100 € vereinnahmt werden.
 
Die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 137.900 € wurde aufgenommen, der Darlehensstand zum 31.12.2017 beträgt 1.261.667 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 595,13 € entspricht. Im Vorjahr lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 576,77 €. Im Landesdurchschnitt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Baden-Württemberg der Gemeindegrößenklasse 1.000-3.000 Einwohner zum 31.12.2017 für Kernhaushalte und Eigenbetriebe zusammen 638,35 €. Im Ergebnis 2017 war darüber hinaus eine Rücklagenentnahme in Höhe von 229.970 € erforderlich, um dem Vermögenshaushalt ausgleichen zu können. Der Rücklagenbestand zum 31.12.2017 beträgt 253.024 € und liegt damit über dem gesetzlich geforderten Mindestbestand (99.000 € in 2017) für die Gemeinde Spiegelberg.
 
Die größten Investitionsmaßnahmen im Jahr 2017 stellten die Schlussfinanzierungen der Sanierung / Umbau des ehem. Schulhauses Nassach mit Feuerwehrgarage sowie der Neubau des Sportplatzes in Spiegelberg dar.  Für beide Maßnahmen wurden im Jahr 2017 rund 340.000 € verausgabt. Die Gesamtfinanzierung für den Sportplatz liegt damit für die Maßnahmendauer 2015-2017 bei rund 1.039.000 €, an Zuschüssen hat die Gemeinde hierzu aus Landesmittel Ausgleichstock und Sportstättenförderung insgesamt 577.000 € erhalten. Die Sanierung des Schulhauses Nassach mit Feuerwehrgarage wurde von 2014 bis 2017 mit insgesamt 895.000 € finanziert. An Zuweisungen aus Mitteln des Ausgleichstockes, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und Zuschüsse Feuerwehrwesen erhielt die Gemeinde Spiegelberg insgesamt  321.000 €.
 
Darüber hinaus wurde im Jahr 2017 die Planung, Umlegung und Erschließung des Neubaugebietes Nassach (anteilig im Jahr 2017 mit 130.000 €), die laufende Sanierungsmaßnahme Ortsmitte Spiegelberg (ca. 70.000 €) sowie Sanierungsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle Spiegelberg (ca. 40.000 €) finanziert. Für die Konzeptionserstellung zur Breitbandversorgung wurden insgesamt 39.000 € verausgabt.
 
Die geplante Maßnahme Wasserwerk Senzenbachtal musste aufgrund nicht erhaltener Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg bis mindestens 2019 verschoben wurden.
 
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR); Sachstandsbericht zu den Fortführungsanträgen für das Programmjahr 2019
 
Der Gemeinderat erhielt von Bürgermeister Bossert eine ausführliche Erläuterung zur Stellung von Fortführungsanträgen zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für das Jahr 2019. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Anträge dieses Jahr früher beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht werden müssen.
 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
 
Urnengräber
Bürgermeister Bossert informiert, dass absprachegemäß über die Sommermonate auf dem Friedhof Spiegelberg weitere Urnengräber sowie ein Urnenhain angelegt werden.
 
Breitband
Bürgermeister Bossert informiert über den aktuellen Sachstand in Sachen Breitbandausbau. Für das Bundesfördergebiet erfolgte die Ausschreibung nach dem sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell, bei der „Syna Trasse Stocksberg“ wird momentan die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten vorbereitet.
 
Kinderferienprogramm
Bürgermeister Bossert dankt allen Ehrenamtlichen, die die vielzähligen Angebote im Rahmen des Kinderferienprogramms möglich gemacht haben.
 
Dachstuhlbrand Jux
Bürgermeister Bossert spricht ein großes Lob an die Feuerwehr Spiegelberg, Sulzbach und Murrhardt für die gute Zusammenarbeit aus, der Brand konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden, sodass weitere Schäden vermieden wurden.
 
Weiterhin wurden von Seiten der Gemeinderäte einige Anfragen und Hinweise an die Verwaltung gerichtet, welche von Bürgermeister Bossert beantwortet wurden bzw. deren baldige Umsetzung veranlasst wird.